Petition an die Europäische Union und die Schengen-Staaten

Beenden wir aus Solidarität das Leid von Nicht-Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen

Der Krieg hat mehr als acht Millionen Ukrainer ins Exil getrieben. Auch in der Ukraine lebende Drittstaatsangehörige, zumeist Studenten, mussten vor den Bombenangriffen fliehen.

Europa zeigt eine große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Doch leider erstreckt sich diese Solidarität nicht auf alle Opfer desselben Konflikts. Hunderte von Menschen aus Afrika und Asien sind in den Ländern der Europäischen Union (EU) und des Schengen-Raums vom Status des "vorübergehenden Schutzes" ausgeschlossen.

Die Rechtsgrundlage für diese unterschiedliche Behandlung ist der EU-Beschluss vom 4. März 2022, mit dem ukrainischen Flüchtlingen "vorübergehender Schutz" gewährt wurde. Mehrere Länder, die durch das Schengen-Abkommen gebunden sind, haben sich bei der Entwicklung ihrer Politik zur Aufnahme von Menschen, die vor dem Konflikt fliehen, von diesem Beschluss leiten lassen.

Um Schutz zu erhalten, müssen Drittstaatsangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel für die Ukraine besitzen und nachweisen, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Land zurückkehren können. Personen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, wird angeboten, einen Asylantrag zu stellen, der höchstwahrscheinlich zu ihrer Abschiebung führen würde, da sie Studenten sind und keine Asylgründe haben.

Mehr als vier Monate nach Ausbruch des Konflikts bietet der EU-Beschluss den Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz, verschärft jedoch das Leid Tausender Drittstaatsangehöriger. Diese Nicht-Ukrainer sind durch den Krieg und die Ablehnung ihres Antrags auf Schutz traumatisiert, was insbesondere die weitere Ausbildung von Studenten, die vor dem Krieg geflohen sind, gefährdet.

Laut der UNESCO gab es im Jahr 2020 rund 61.000 ausländische Studierende in der Ukraine. Diese Studierenden, die in den Zahlen über den Krieg unsichtbar sind, werden von Organisationen, die sich für sie einsetzen, beispielsweise in Frankreich auf etwa 1.000 und in der Schweiz auf weniger als 100 geschätzt. In der Ukraine studierten sie unter anderem Cyberkriminalität, Informatik, Medizin oder Chemie.

In einem Aufruf zum Weltflüchtlingstag am 17. Juni 2022 in der Schweiz erklärten Studierende aus Drittländern, dass eine Rückkehr in ihr Land ohne Abschluss ihrer Ausbildung ihr Leben noch mehr zerstören würde. Die aus der Ukraine geflohenen Menschen fühlen sich von den Staats- und Regierungschefs der Welt und internationalen Organisationen im Stich gelassen und berichten, dass sie das Lernen von Tag zu Tag verlernen und dass die Ungewissheit, ob sie ein Studium aufnehmen können, an ihnen nagt. Sie bitten Europa, ihnen eine Chance zu geben, ihre in der Ukraine begonnene Ausbildung abzuschließen.

Unsere Solidarität und Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, darf nicht von der Nationalität der Opfer abhängen. Wir, die Völker Europas, Afrikas, Asiens, Amerikas und der Welt, fordern die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Regierungen aller Staaten des Schengen-Raums, einschließlich des Schweizer Bundesrats, dazu auf:

- Ausweitung des vorübergehenden Schutzes auf alle Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, unabhängig von ihrer Nationalität

    - Dringende Einführung einer europaweiten Ad-hoc-Regelung, die es Studierenden aus Drittstaaten ermöglicht, ihre Ausbildung an Universitäten und Hochschulen in Europa fortzusetzen.

    - notfalls vor dem Studienbeginn 2022-2023 erleichterte Studierendengenehmigungen für Drittstaatsangehörige auszustellen, damit sie ihre Ausbildung an den Universitäten und Hochschulen in Europa für die Dauer des Krieges fortsetzen können.

Durch die Erfüllung dieser Forderungen würde Europa einen positiven Beitrag zur Geschichte leisten, indem es der Not von Drittstaatsangehörigen, die vom Krieg auf seinem Territorium betroffen sind, ein Ende setzt. Es würde auch dazu beitragen, eine glorreichere Seite in den Nord-Süd-Beziehungen zu schreiben.

Informationen bei Unterzeichnung der Papierversion

Falls Sie die Papierversion unterzeichnen, bitten wir Sie, die unten stehenden Informationen auszufüllen und die unterzeichnete Petition an diese Adresse zu senden : 

Causes Oubliées, C/o Espace création, Rue de la Dixence 10, 1950 Sion, Schweiz.